Kategorie Archiv: Recht

Verpackungsgesetz – VerpackG §34 Automaten

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) § 34 Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten (1) Letztvertreiber nach § 33 Absatz 1 Satz 1 mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche 80 Quadratmeter nicht überschreitet, können die Pflicht nach § 33 Absatz 1 Satz 1 auch […]

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Incup – Automaten im Öffentlichen Bereich

Ausnahmen für Vending-Automaten Im aktuellen Gesetzesentwurf vom 8. Januar 2021 sind zusammen mit den genannten kleinen Gastro-Betrieben auch explizit „Verkaufsautomaten“ im öffentlichen Raum davon ausgenommen, die Produkte in Mehrwegverpackungen ausgeben zu müssen. Dazu heißt es in § 34 Abs. 2: „Beim Vertrieb durch Verkaufsautomaten können Letztvertreiber die Pflicht auch erfüllen, indem sie dem Endverbraucher anbieten, […]

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Ausweitung des Einwegpfands

Ausweitung des Einwegpfands Bereits ab 2022 sollen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff bis zu drei Litern grundsätzlich pfandpflichtig sein und ebenso ausnahmslos Getränkedosen. Ab 2024 wird die Pfandpflicht auch auf Plastikflaschen mit Milchgetränken ausgeweitet. Das Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen soll dafür sorgen, dass diese verwertet werden können, beispielsweise für neue Flaschen oder Textilien. Bisher wird auf Einweg-Getränkeflaschen von […]

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